§ 242 BGB

From Ius

(Difference between revisions)
Line 7: Line 7:
Die Pflicht gilt über den Wortlaut hinaus auch für den Gläubiger.  
Die Pflicht gilt über den Wortlaut hinaus auch für den Gläubiger.  
-
Dieser "königliche Paragraph" formuliert einen besonders wichtigen '''Rechtsgrundsatz''' des Privatrechts, bringt diesen aber nur unzureichend zum Ausdruck. Beeser ist hier das schweizeriche ZGB: ''Jedermann hat in Ausübung seiner Rechte und in Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. - Der offenbare Mißbrauch eines Rechts findet keinen Rechtsschutz.''
+
'''Rang'''
-
'''Treu''' verlangt Verlässlichkeit, Rücksichtsnahme und Loyalität. '''Glaube''' ist das Vertrauen in die Treu des anderen.
+
Dieser "königliche Paragraph" formuliert einen besonders wichtigen Rechtsgrundsatz des Privatrechts, bringt diesen aber nur unzureichend zum Ausdruck. Besser ist hier das schweizeriche ZGB: ''Jedermann hat in Ausübung seiner Rechte und in Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. - Der offenbare Mißbrauch eines Rechts findet keinen Rechtsschutz.''
 +
 
 +
'''Inhalt'''
 +
 
 +
Treu verlangt Verlässlichkeit, Rücksichtsnahme und Loyalität.  
 +
 
 +
Glaube ist das Vertrauen in die Treu des anderen.
Dieser Rechtsgrundsatz ist zwingend der Parteidisposition entzogen.
Dieser Rechtsgrundsatz ist zwingend der Parteidisposition entzogen.
Line 19: Line 25:
Treu und Glauben ist ein '''Handlungsmaßstab''' für die Parteien und ein '''Entscheidungsmaßstab''' für die Richter.
Treu und Glauben ist ein '''Handlungsmaßstab''' für die Parteien und ein '''Entscheidungsmaßstab''' für die Richter.
-
Der Grundsatz des Treu und Glauben erfüllt folgende Funktionen:
+
'''Funktionen'''
 +
 
 +
* Ergänzung
 +
 
 +
Die Ergänzungsfunktion verlangt bestehende Vertragspflichten nach Treu und Glauben zu konkretisieren und neue Nebenpflichten zur Sicherung der Durchführung des Vertrages oder zum Schutz des Vertragspartners zu erfüllen.
 +
 
 +
* Schranke
-
* Die '''Ergänzungsfunktion''' verlangt bestehende Vertragspflichten nach Treu und Glauben zu konkretisieren und neue Nebenpflichten zur Sicherung der Durchführung des Vertrages oder zum Schutz des Vertragspartners zu erfüllen.
+
Die Schrankenfunktion wirkt immanent als Schranke der Ausübung bestehender Rechte. (ergänzen mit Jauernig)
-
* Die '''Schrankenfunktion''' wirkt immanent als Schranke der Ausübung bestehender Rechte. (ergänzen mit Jauernig)
+
* Korrektur
-
* Die '''Korrekturfunktion''' ermöglicht die Anpassung nach Treu und Glauben an die veränderten Umstände. Dies ist neuderdings in [[§ 313 BGB]] normiert.
+
Die Korrekturfunktion ermöglicht die Anpassung nach Treu und Glauben an die veränderten Umstände. Dies ist neuderdings in [[§ 313 BGB]] normiert.
Als Generalklausel bedarf diese Norm der '''Konkretisierung''' im Einzelfall. Diese geschieht anhand der Kriterien der Verkehrsitte, der objektiven Werte der Rechtsordnung und der Interessenabwägung. Im BGB finden sich folgende Konkretisierungen:
Als Generalklausel bedarf diese Norm der '''Konkretisierung''' im Einzelfall. Diese geschieht anhand der Kriterien der Verkehrsitte, der objektiven Werte der Rechtsordnung und der Interessenabwägung. Im BGB finden sich folgende Konkretisierungen:

Revision as of 08:48, 5 April 2007

Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Die Pflicht gilt über den Wortlaut hinaus auch für den Gläubiger.

Rang

Dieser "königliche Paragraph" formuliert einen besonders wichtigen Rechtsgrundsatz des Privatrechts, bringt diesen aber nur unzureichend zum Ausdruck. Besser ist hier das schweizeriche ZGB: Jedermann hat in Ausübung seiner Rechte und in Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. - Der offenbare Mißbrauch eines Rechts findet keinen Rechtsschutz.

Inhalt

Treu verlangt Verlässlichkeit, Rücksichtsnahme und Loyalität.

Glaube ist das Vertrauen in die Treu des anderen.

Dieser Rechtsgrundsatz ist zwingend der Parteidisposition entzogen.

Doch ist er keine Anspruchsgrundlage, kann aber mittelbar für eine solche Bedeutung erlangen.

Dies ist eine Norm des Billigkeitsrechts, jedoch keine Ermächtigung zu allgemeiner Billigkeitsrechtssprechung.

Treu und Glauben ist ein Handlungsmaßstab für die Parteien und ein Entscheidungsmaßstab für die Richter.

Funktionen

  • Ergänzung

Die Ergänzungsfunktion verlangt bestehende Vertragspflichten nach Treu und Glauben zu konkretisieren und neue Nebenpflichten zur Sicherung der Durchführung des Vertrages oder zum Schutz des Vertragspartners zu erfüllen.

  • Schranke

Die Schrankenfunktion wirkt immanent als Schranke der Ausübung bestehender Rechte. (ergänzen mit Jauernig)

  • Korrektur

Die Korrekturfunktion ermöglicht die Anpassung nach Treu und Glauben an die veränderten Umstände. Dies ist neuderdings in § 313 BGB normiert.

Als Generalklausel bedarf diese Norm der Konkretisierung im Einzelfall. Diese geschieht anhand der Kriterien der Verkehrsitte, der objektiven Werte der Rechtsordnung und der Interessenabwägung. Im BGB finden sich folgende Konkretisierungen:

Retrieved from "http://72.14.177.54/ius/%C2%A7_242_BGB"
Personal tools