Garantenpflichten

From Ius

Allgemeines

Die Garantenpflicht gehört zu den ungeschriebenen Merkmalen der unechten Unterlassensdelikte.

Nach der älteren Lehre sind die Garantenpflichten nach ihrer Quelle zu ordnen: Gesetz, Vertrag, vorausgegangenes gefährliches Handeln und enge Lebensbeziehung.

Nach der neuren Lehre ist in Obhutsgaranten und Überwachungsgaranten zu unterscheiden.

Obhutsgaranten

Obhuts- bzw. Beschützergaranten haben besondere Schutzpflichten für besondere Rechtsgüter...

• ... aus besonderen Rechtssätzen insb. enge natürliche Verbundenheit,

• ... aus Lebens- und Gefahrensgemeinschaften,

• ... aus freiwilliger (faktischer oder vertraglicher) Übernahme von Schutz- und Beistandspflichten,

• ... aus der Stellung als Amtsträger oder evtl Organ einer juristsichen Person.

Überwachungsgaranten

Überwachungsgaranten sind für bestimmte Gefahrenquellen verantwortlich...

• ... aus Verkehrssicherungspflichten,

• aus Pflicht zu Beaufsichtigung Dritter,

• aus pflichtwidrig gefährdenden Vorverhalten,

• aus Inverkehrbringen von Produkten.