Bundesrat

From Ius

Inhalt:

Aufgabe: § 50 GG

Zusammensetzung: § 51 GG

Präsident; Beschlussfassung; Geschäftsordnung; Europakammer: § 52 GG

Beteiligung der Bundesregierung: § 53 GG

Kompetenz:

Gesetzesinitiativrecht

Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundestag den Einspruch des Rates zurückweisen.

Dies ist nicht möglich für, durch die Verfassung explizit gekennzeichnete, Zustimmungsgesetze.