Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes

From Ius

Vorrang des Gesetzes:

Keine staatliche (exekutive) Maßnahme darf dem Recht widersprechen. (wie?)

Vorbehalt des Gesetzes:

Jedes bürgerbelastende Verwaltungshandeln bedarf der gesetzlichen Ermächtigung. (Klassischer Gesetzesvorbehalt.) (ob?)

Jedes staatliche Handeln bedarf des Gesetzesvorbehalt. (Lehre vom Totalvorbehalt)

Tendenz zum Kompromiss: Gesetzesvorbehalt für wesentliche Eingriffe