Finanzverfassung

From Ius

In § 104a GG ist der Grundsatz der gesonderten Ausgabentragung festgeschrieben. Dieser gilt nicht füt bestimmte Ausnahmen oder Gemeinschaftsaufgaben, ansonsten schließt er wechselseitige Zuschüsse aus.

In § 106 GG und § 107 GG wird die Steuerhoheit und der Finanzausgleich geregelt. Dies geschieht auf vier Stufen.

1) Vertikale Zuordnung: Zuordnung von Steuern zu Bund/Ländern

2) Primäre Horizontale Zuordnung

3) Sekundäre Horizontale Zuordnung (entscheidende Verteilungskonflikte)

4) Ergänzungszahlung durch Bund

Abwägung zwischen Nivellierungsverbot, Gleichbehandlungsgrundsatz und Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse

(Degenhart 90-95)