§ 116 BGB

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Es ist strittig welche Regeln ([[§ 118 BGB]] oder [[§ 116 BGB]]) für die Mentalreservation in guter Absicht gelten.
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Current revision as of 13:24, 14 March 2007

Geheimer Vorbehalt (auch: Mentalreservation)

Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt.


Es ist strittig welche Regeln (§ 118 BGB oder § 116 BGB) für die Mentalreservation in guter Absicht gelten.

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