Bundestag

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	'''Funktion'''		'''Funktion'''
	* Gesetzgebung (incl. BudgetR und Kreation neuer Organe)		* Gesetzgebung (incl. BudgetR und Kreation neuer Organe)
-	* Kontrolle (insb. der Regierung)	+	* Kontrolle (insb. der Regierung)
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		+	Misstrauensvotum, Untersuchungsausschuss, Vertrauennfrage, Zitierrecht, Zustimmung zu völkerechtlichen Verträgen
	* Repräsentation		* Repräsentation
-	Zuordnung der einzelnen Kompetenzen zu den Funktionen. Ungeschriebene Kompetenzen sind aus den Funktionen abzuleiten. (FrageR)	+	* Kreationsfunktion
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-	'''Bildung'''	+
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-	* Wahl	+
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-	* Wenn ein Bundeskanzler keine Mehrheit findet, kann der Bundespräsident nach [[§ 63 GG]] den Bundestag auflösen oder den mit relativer Mehrheit gewählten Kanzler ernennen.	+
-	* Der Bundespräsident kann auf Vorschlag des Kanzlers den Bundestag auflösen, wenn dieser in einer Vertrauensfrage scheitert. (fakt. SelbstauflösungsR?)	+	Zuordnung der einzelnen Kompetenzen zu den Funktionen. Ungeschriebene Kompetenzen sind aus den Funktionen abzuleiten.
	'''Beschlüsse'''		'''Beschlüsse'''

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Revision as of 13:53, 8 February 2007

Funktion

• Gesetzgebung (incl. BudgetR und Kreation neuer Organe)

• Kontrolle (insb. der Regierung)

Misstrauensvotum, Untersuchungsausschuss, Vertrauennfrage, Zitierrecht, Zustimmung zu völkerechtlichen Verträgen

• Repräsentation

• Kreationsfunktion

Zuordnung der einzelnen Kompetenzen zu den Funktionen. Ungeschriebene Kompetenzen sind aus den Funktionen abzuleiten.

Beschlüsse

• Abstimmungsmehrheit (Mehrheit der abgegebenen Stimmen)

• qualifizierte Abstimmungsmehrheit (bestimmter Anteil abgegebener Stimmen)

• qualifizierte Mitgliedermehrheit (bestimmter Anteil aller Stimmen)

• doppelt qualifizierte Abstimmungsmehrheit (bestimmter Anteil abgegebener Stimmen mindestens aber Mitliedermehrheit Bsp.: § 77 IV 2 GG.)

Fraktionen

Fraktionen sind die parlementarische Entsprechung des Parteienprinzips (§ 21 GG) und ein Instrument zur Verwirklichung der Aufgaben des Abgeordneten.

• Antragsrecht (Beratung und Beschluss des Tages zum Antrag)

• Partei im Organstreitverfahren

• gleichberechtigte Vertretung in Ausschüssen

Inhalt

Wahl; Abgeordneter: § 38 GG

Zusammentritt und Wahlperiode: § 39 GG

Präsident; Geschäftsordnung: § 40 GG

Wahlprüfung: § 41 GG

Öffentlichkeit der Sitzungen; Mehrheitsprinzip: § 42 GG

Anwesenheit der Bundesregierung: § 43 GG

Untersuchungsausschüsse: § 44 GG

Ausschuss für die Angeglegenheiten der Europäischen Union: § 45 GG

Ausschüsse für Auswärtiges und für Verteidigung: § 45a GG

Wehrbeauftrager des Bundestages: § 45b GG

Petitionssausschuss: § 45c GG

Idemnität und Immunität der Abgeordneten: § 46 GG

Zeugnisverweigerungsrecht der Abgeordneten: § 47 GG

Ansprüche der Abgeordneten: § 48 GG