Bundestreue
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Die Bundestreue wirkt somit als '''Kompetenzschranke''' (u.a. keine Landeskinderklauseln) und als Verpflichtung zu bestimmten '''Verfahrensgrundsätze'''n (keine Bevorzugung politisch naher Länder durch Bund). | Die Bundestreue wirkt somit als '''Kompetenzschranke''' (u.a. keine Landeskinderklauseln) und als Verpflichtung zu bestimmten '''Verfahrensgrundsätze'''n (keine Bevorzugung politisch naher Länder durch Bund). | ||
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Revision as of 15:20, 7 January 2007
Die Bundestreue ist ein ungeschriebener Verfassungsgrundsatz (Generalklausel), welcher zu wechselseitiger Information, RücksichtsnahmeKoordination und Zusammenarbeit verpflichtet.
Die Bundestreue wirkt somit als Kompetenzschranke (u.a. keine Landeskinderklauseln) und als Verpflichtung zu bestimmten Verfahrensgrundsätzen (keine Bevorzugung politisch naher Länder durch Bund).
