Finanzverfassung
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Revision as of 16:24, 1 November 2006
In § 104a GG ist der Grundsatz der gesonderten Ausgabentragung festgeschrieben. Dieser gilt nicht füt bestimmte Ausnahmen oder gemeinschaftsaufgaben, ansonsten schließt er wechselseitige Zuschüsse aus.
In § 106 GG und 107 GG wird die Steuerhoheit und der Finanzausgleich geregelt. Dies geschieht auf vier Stufen.
1) Vertikale Zuordnung: Zuordnung von Steuern zu Bund/Ländern
2) Primäre Horizintale Zuordnung
3) Sekundäre Horizontale Zuordnung (entscheidende Verteilungskonflikte)
4) Ergänzungszahlung durch Bund
Abwägung zwischen Nivellierungsverbot, Gleichbehandlungsgrundsatz und Ziel der Angleichung der lebensverhältnisse
(Degenhart 90-95)
