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'''ex nunc:''' von nun an
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''aberratio ictus''
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Fehlgehen der Tat: der Täter trifft statt des anvisierten Opfers oder Tatobjekts ein anderes=Versuch am anvisierten in Tateinheit mit Fahrlässigkeit am getroffenen Opfer/Tatobjekt. Nicht zu verwechseln mit "error in persona".
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'''ex tunc:'''  von Anfang an
 
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''actio''
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Klagemöglichkeit im römischen Recht. Nur bestimmte Ansprüche konnten überhaupt geltend gemacht werden, sog. Aktionensystem.
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actio negatoria
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Eine dieser Klagemöglichkeiten ist der Abwehranspruch aus dem Eigentum: das Eigentum wird in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung beeinträchtigt (z.B. durch Immissionen). Vom Störer kann die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangt werden (heute § 1004 BGB).
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''actio libera in causa''
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Vorverlagerung der Schuld: der Täter hat die Tat zwar im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen (z.B. jemand begeht Sachbeschädigung oder Körperverletzung im Alkoholrausch; Eltern erdrücken ihr Kleinkind im Schlaf), hat aber bei der Herbeiführung der Schuldunfähigkeit vorausgesehen (Vorsatz) oder hätte voraussehen können (Fahrlässigkeit), daß er später diese Tat begehen werde.
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''actio pro socio''
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Ein einzelner Gesellschafter kann ein allen Gesellschaftern zur gesamten Hand zustehenden Anspruch gegen einen anderen Gesellschafter geltend machen (vgl. § 705 BGB). Der Anspruch kann in eigenem Namen geltend gemacht, die Leistung aber nur an die Gesamthand verlangt werden.
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''actus contrarius''
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Eine Rechtshandlung, die das Gegenteil einer früheren Rechtshandlung bezweckt.
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''aliud''
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Eine andere, d.h. vertraglich nicht vereinbarte, Sache. Bedeutung beim Kauf: hier kann die Abgrenzung zwischen fehlerhaft gelieferter (mit der Folge des Sachmangels) und Lieferung einer nicht verkauften Sache (mit der Folge der Nichterfüllung) zweifelhaft sein, insbesondere beim sog. Gattungskauf.
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animus auctoris
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Täterwille. Bedeutung für die Unterscheidung von (Mit-)Täter und Gehilfe im Strafrecht. Unterschieden wurde nach der z.B. noch vom Reichsgericht vertretenen sog. "subjektiven Theorie", ob ein Tatbeteiligter die Tat als eigene oder als fremde wollte.
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animus socii
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Gehilfenwille. Siehe hierzu: "animus auctoris".
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argumentum a maiori ad minus
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Erst-recht-Schluß: "wenn schon.., dann erst recht..". Folgerung des Schwächeren aus dem Stärkeren.
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argumentum e contrario
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Gegen- oder Umkehrschluß.
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brevi manu traditio
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Form der Eigentumsübertragung an beweglichen Sachen: der Erwerber ist bereits im Besitz der veräußerten Sache. Die an sich notwendige Übergabe der Sache entfällt (s. § 929 Satz 2 BGB).
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cessio legis
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Forderungsübergang kraft Gesetzes: der Übergang einer Forderung wird in einer Rechtsnorm angeordnet - im Gegensatz zur ansonsten notwendigen rechtsgeschäftlichen Abtretung (vgl. §§ 398 ff. BGB).
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clausula rebus sic stantibus
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Erwartung von vertragschließenden Parteien, daß sich das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bis zur späteren Vertragserfüllung nicht wesentlich ändert, z.B. durch unvorhersehbare hohe Inflation. Wichtig für die Frage des Wegfalls der sog. "Geschäftsgrundlage".
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commodum
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Nutzen (stellvertretender), genauer: Ersatzanspruch. Wird dem Schuldner eine Leistung an den Gläubiger unmöglich, erhält er jedoch im Zusammenhang mit dieser Unmöglichkeit einen Ersatz(anspruch), z.B. eine Versicherungsleistung, so kann der Gläubiger statt der ursprünglichen Leistung die Herausgabe dieses Ersatzes verlangen (vgl. § 281 BGB).
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conditio sine qua non
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Notwendige Bedingung. Bedeutung für die Kausalitätsprüfung im Strafrecht: dem Täter ist der Erfolg seiner Handlung nur zuzurechnen, wenn diese nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der Erfolg entfiele.
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culpa in contrahendo
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Verschulden bei Vertragsschluß. Auch schon vor (und unabhängig von einem späteren) Vertragsabschluß können die Beteiligten nach Vertragsrecht und nicht nur aus unerlaubter Handlung haften. Beispiel: Kunde rutscht im Kaufhaus auf Bananenschale aus. Es entsteht ein Schadensersatzanspruch aus der Verletzung eines vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses. Eine generelle gesetzliche Regelung hierzu fehlt, das BGB enthält lediglich Einzelregelungen (z.B. Anfechtung wegen Drohung oder Täuschung, § 123 BGB).
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culpa in eligendo
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Auswahlverschulden. Wer einen anderen zu seinem Verrichtungsgehilfen bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den dieser anrichtet. Er haftet aber dann nicht, wenn er den Beweis führen kann, den Gehilfen sorgfältig ausgesucht und überwacht zu haben (Exkulpationsbeweis), vgl. § 831 BGB.
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da mihi factum, dabo tibi ius
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Verfahrensregel des römischen Rechts: wenn du mir den Sachverhalt gibst, gebe ich dir das Recht. Die streitenden Parteien brauchen dem Richter nur den Sachverhalt schildern, nicht aber Rechtsausführungen machen, denn das Gericht kennt das Recht selber (s.a. "iura novit curia"). Vgl. z.B. §§ 130, 253 ZPO.
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de lege ferenda
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Nach künftigem Recht, d.h. nach dem Gesetz, das erst noch erlassen werden muß. Gegensatz: "de lege lata".
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de lege lata
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Nach geltendem Recht, d.h. auf der Grundlage des bestehenden Gesetzes. Gegensatz: "de lege ferenda".
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diligentia quam in suis
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Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten. In einigen Rechtsbeziehungen gilt eine Haftungseinschränkung auf diejenige Sorgfalt, die der Schädiger auch in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, insbesondere bei der Fürsorge für fremdes Vermögen: der unentgeltliche Verwahrer (vgl. § 690 BGB), der BGB-Gesellschafter (§ 708 BGB), die Ehegatten (§ 1359 BGB), die Eltern (§ 1664 BGB), der Vorerbe (§ 2131 BGB). Diese Haftungserleichterung endet jedoch bei grober Fahrlässigkeit (vgl. § 277 BGB).
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dolo facit, qui petit, quod statim redditurus est
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Arglistig handelt, wer etwas verlangt, was er sofort wieder herausgeben müßte. Anwendungsfall des umfassenden Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB).
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dolus directus
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Unbedingter Vorsatz im Strafrecht: der Täter weiß um die Folgen seines Handeln und will den Taterfolg auch herbeiführen.
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dolus eventualis
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Bedingter Vorsatz im Strafrecht: der Täter hält es für möglich, daß sein Handeln den Taterfolg herbeiführt, nimmt diesen aber billigend in Kauf.
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dolus generalis
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Umfassender Vorsatz im Strafrecht: der Täter glaubt den Taterfolg bereits herbeigeführt zu haben, dieser tritt beispielsweise aber erst durch die unternommene Spurenbeseitigung ein (das schon totgeglaubte Opfer wird in einen See geworfen und ertrinkt). Um Vorsatz bejahen zu können, konstruierte man früher die Rechtsfigur des dolus generalis. Sie wird heute nicht mehr verwendet, vielmehr nimmt man eine unwesentliche Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf an.
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do ut des
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Ich gebe, damit du gibst. Charakteristikum des gegenseitigen Vertrages (vgl. §§ 320 ff. BGB). Die beiderseitigen Verpflichtungen stehen, anders als beim einseitig verpflichtenden Vertrag (z.B. Leihe, Darlehen), in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis (Synallagma).
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error in obiecto
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Irrtum über den Gegenstand der Tat, s. näher "error in persona".
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error in persona
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Irrtum in der Person des Opfers: anders als beim Fehlgehen der Tat (s. "aberratio ictus") trifft der Täter das anvisierte Opfer, irrt sich jedoch über dessen Identität. Der Irrtum ist wegen Gleichwertigkeit des Angriffsobjekts (Mensch) unbeachtlich.
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exceptio doli
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Einrede der Arglist. Früher mußte ein Beteiligter am Geschäftsverkehr, der mißbräuchliche Rechtsausübung verhindern wollte, dem anderen Teil eine Einrede entgegenhalten. Heute bedarf die Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben ( § 242 BGB) keiner Einrede mehr, vielmehr begrenzt dieser die Ansprüche aller Beteiligten unmittelbar.
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ex nunc
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Ab jetzt, also mit Rechtswirkung erst für die Zukunft. Beispiel: Kündigung.
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ex tunc
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Rückwirkend, also mit Wirkung auch für die Vergangenheit. Beispiel: Anfechtung.
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facultas alternativa
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Ersetzungsbefugnis: der Schuldner oder der Gläubiger ist berechtigt, statt der vereinbarten Leistung eine andere zu erbringen bzw. zu fordern. Beispiele: Geldersatz statt Naturalrestitution ( § 251 Abs. 2 BGB) oder Kapitalabfindung statt Rentenzahlung ( § 843 Abs. 3 BGB).
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falsa demonstratio non nocet
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Eine unrichtige Bezeichnung schadet nicht. Grundsatz im Vertrags- und Verfahrensrecht, daß eine irrtümliche Falschbezeichnung unerheblich ist, wenn der Erklärungsempfänger erkennt, was gemeint war.
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falsus procurator
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Vertreter ohne Vertretungsmacht. Jemand tritt im Namen eines anderen auf, ohne von diesem beauftragt zu sein oder er überschreitet die erteilte Vollmacht.
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furtum usus
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Gebrauchsanmaßung: Jemand benutzt eine fremde Sache. Da er sie zurückgeben, also den Besitzer nicht dauerhaft enteignen will, liegt kein Diebstahl vor. Ausnahmsweise ist die Gebrauchsanmaßung strafbar bei Fahrzeugen (§ 248 b StGB) und Pfandstücken (§ 290 StGB).
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in dubio pro reo
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Im Zweifel für den Angeklagten. Bildet einen ungeschriebenen Grundsatz im Stafrecht: der Angeklagte darf nicht verurteilt werden, wenn das Gericht nicht von seiner Tatbeteiligung überzeugt ist.
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invitatio ad offerendum
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Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Stellt selbst noch keinen Vertragsantrag i.S.d. §§ 145 ff. BGB dar, so daß ein potentieller Vertragspartner nicht einfach durch Annahme den Vertragsschluß herbeiführen kann, vielmehr selbst erst ein Angebot abgeben muß. Beispiele: Anbringen eines Preisschildes an einer Ware; Inserat in einer Zeitung.
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ipso iure
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Kraft Gesetzes. Die Rechtswirkung tritt unmittelbar ein, also ohne weiteren Rechtsakt wie Willenserklärung eines Beteiligten oder Verwaltungsakt. Beispiel: Erbanfall mit dem Tode des Erblassers.
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iudex ad quem
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Bezeichnung des zuständigen Richters im Rechtsmittelrecht: der Richter, der über das Rechtsmittel zu entscheiden hat. Dort sind einige Rechtsmittel auch einzulegen. Beispiel: Berufung und Revision in Zivilsachen, §§ 518, 553 ZPO.
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iudex a quo
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Bezeichnung des zuständigen Richters im Rechtsmittelrecht: der Richter, der die angefochtene Entscheidung erlassen hat, ist oft auch zuständig für die Entgegennahme des Rechtsmittels. Beispiel: Beschwerde, §§ 569 BGB, 306 StPO, Berufung und Revision in Strafsachen,§§ 314, 341 StPO.
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iudex non calculat
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Der Richter rechnet nicht. Römischer Rechtsgrundsatz ( in realistischer Einschätzung der mathematischen Fähigkeiten eines Großteils der Juristen ), daß Rechenoperationen im Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen. Vgl. heute noch § 319 ZPO.
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iura novit curia
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Das Gericht kennt das Recht (selber). Die Parteien brauchen keine Rechtsausführung machen, sondern nur den Sachverhalt vortragen. Das Gericht wendet die Rechtssätze von Amts wegen an. Ausnahmen bestehen bei fremdem Recht und dem Gericht unbekannten Gewohnheitsrechten und Statuten (§ 293 ZPO). Siehe auch "da mihi factum, dabo tibi ius".
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ius cogens
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Zwingendes Recht. Die betreffende Rechtsnorm kann aus Gründen des Schutzes einer Partei oder des Rechtsverkehrs nicht durch Vereinbarung der Parteien abbedungen werden. Beispiel: die Haftung für vorsätzliches Handeln, § 276 Abs. 2 BGB.
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ius dispositivum
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Nachgiebiges Recht. Die betreffende Rechtsnorm kann von den Parteien abbedungen werden. Die meisten Vorschriften des Zivilrechts sind abdingbar.
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ius sanguinis
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Staatsangehörigkeitsrecht: Die Staatsangehörigkeit eines Neugeborenen richtet sich nach der Abstammung, d.h. nach der Staatsangehörigkeit der Eltern.
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ius soli
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Staatsangehörigkeitsrecht: Ein Neugeborenes erwirbt die Staatsangehörigkeit allein durch die Geburt im Staatsgebiet.
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lex posterior derogat legi priori
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Kennzeichnet die Rangfolge unter Gesetzen: ein später erlassenes Gesetz geht dem früheren vor.
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lex specialis derogat legi generali
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Spezialitätsgrundsatz: das besondere Gesetz geht den allgemeinen Gesetzen vor.
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lucidum intervallum
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Lichter Augenblick. Der Moment, in dem ein geistig Gestörter ausnahmsweise zurechnungsfähig ist.
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M
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minima non curat praetor
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Grundsatz im römischen Recht: um Kleinigkeiten kümmert sich der Richter nicht. Lebt heute noch teilweise im Opportunitätsprinzip fort: bei Bagatellsachen kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung absehen, § 153 StPO.
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nasciturus
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Leibesfrucht. Wird in Ausnahme vom Erfordernis der Rechtsfähigkeit ( §1 BGB) in bestimmten Fällen dem schon geborenen Kind gleichgesetzt. Beispiel: Erbfähigkeit, § 1923 Abs. 2 BGB.
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ne bis in idem
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Strafklageverbrauch: Niemand darf wegen derselben Tat zweimal verurteilt oder vor Gericht gestellt werden. Der Grundsatz ist heute auch in der Verfassung verankert, Art. 103 Abs. 3 GG.
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ne ultra petita
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Über das Verlangte hinaus soll der Richter nicht hinausgehen. Grundsatz im Verfahrensrecht, daß den Parteien nicht mehr zugesprochen werden darf, als sie beantragt haben ( z.B. §§ 308 ZPO, 88 VwGO ).
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non liquet
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Die Sache ist nicht klar. Ist im Zivilprozeß keine Klärung erreicht worden, so entscheidet das Gericht gegen diejenige Partei, die die Beweis zu führen hatte.
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nulla poena sine lege
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Keine Strafe ohne Gesetz. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit bereits vor ihrer Begehung gesetzlich bestimmt war (§ 1 StGB). Unzulässig sind also die Bestrafung ohne gesetzliche Grundlage und die rückwirkende Anwendung von Strafvorschriften. Der Grundsatz ist nunmehr auch in der Verfassung festgeschrieben (Art. 103 Abs. 2 GG).
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numerus clausus
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Geschlossene Zahl. Der Begriff wird verwendet, um eine abschließende Aufzählung im Gesetz, etwa der Sachenrechte im BGB, oder eine Zugangsbeschränkung von Bewerbern zu einem bestimmten Beruf oder Ausbildungsgang zu beschreiben.
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pacta sunt servanda
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Verträge müssen eingehalten werden. Bezeichnet das Prinzip der Vertragstreue im Zivil- und Völkerrecht.
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pactum de non cedendo
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Vertragliches Abtretungsverbot. Die Vertragsparteien können vereinbaren, daß der Gläubiger eine ihm zustehende Forderung gegen den Schuldner nicht an einen Dritten abtreten darf (§ 399 BGB).
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perpetuatio fori
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Grundsatz des Prozeßrechts: nach Eintritt der Rechtshängigkeit bleibt die Zuständigkeit des angegangenen Gerichts erhalten, auch wenn sich später die hierfür maßgeblichen Voraussetzungen ändern (vgl. z. B. § 261 ZPO).
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prima facie
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Erster Anschein. Bezeichnet eine Erleichterung der Beweisführung durch den Beweislastpflichtigen: wenn nach der Lebenserfahrung ein typischer Kausalverlauf vorliegt, kann der Beweis als erbracht angesehen werden. Eine vollständige Umkehr der Beweislast ist damit allerdings nicht verbunden, der Prozeßgegner kann den Anscheinsbeweis vielmehr durch den Vortrag von Tatsachen erschüttern, die den Schluß auf einen anderen Kausalverlauf zulassen.
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protestatio facto contraria
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Ein Vorbehalt oder eine Verwahrung entgegen eigenes tatsächliches Handeln. Der Vorbehalt/die Verwahrung ist unbeachtlich, da mit den äußeren Umständen unvereinbar. Beispiel: Entgegennahme der geschuldeten Leistung mit der Erklärung, sie nicht als Erfüllung gelten lassen zu wollen.
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ratio legis
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Der Sinn des Gesetzes. Bei der Auslegung von Gesetzen ist nicht allein am Wortlaut zu haften, sondern u.a. auch der Sinn der Vorschrift zu erforschen.
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reformatio in peius
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Verböserung. Im Rechtsmittelrecht: Änderung einer gerichtlichen Entscheidung zuungunsten des Rechtsmittelführers. Heute gilt ein Verbot der r.i.p., es sei denn, die Gegenseite hat ebenfalls ein Rechtsmittel eingelegt (vgl. z.B. §§ 331, 358 StPO, 536, 559 ZPO).
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rei vindicatio
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Eigentumsherausgabeanspruch. Bezeichnet den Herausgabeanspruch, der sich, unabhängig von etwaigen schuldrechtlichen Herausgabeansprüchen, auf das absolut wirkende Eigentumsrecht stützt (§ 985 BGB).
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rubrum
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Das Rote. Bezeichnet den Urteilskopf. Dieser wurde früher mit roter Schrift geschrieben.
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status quo
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Der (gegenwärtige) Rechtszustand.
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venire contra factum proprium
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Widersprüchliches Verhalten. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist eine Rechtsausübung unzulässig, die in Widerspruch zu eigenem früheren Verhalten steht. Beispiel: Berufung auf den Formmangel eines Rechtsgeschäfts, den man selbst mit verursacht hat.
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vis absoluta
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Überwältigende Gewalt. Bezeichnet ein Gewaltanwendung, die den Willen des Angegriffenen völlig ausschaltet. Beispiel: Freiheitsberaubung (§ 239 StGB).
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vis compulsiva
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Nötigende Gewalt. Bezeichnet eine Gewaltanwendung, die den Willen des Angegriffenen beugt. Beispiele: Nötigung, Erpressung (§§ 240, 253 StGB).
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volenti non fit iniuria
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Dem Einwilligenden geschieht kein Unrecht. Wer in eine Rechtsverletzung einwilligt, kann daraus später keine Rechte herleiten. Der Grundsatz gilt z.B. im Strafrecht und im Recht der unerlaubten Handlungen. Voraussetzung ist jedoch, daß der Verletzte über das Rechtsgut verfügen kann. Daran fehlt es z.B. bei der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) oder der Abtreibung (§ 218 StGB).
[[category: Metaphysik]]
[[category: Metaphysik]]

Current revision as of 15:48, 16 November 2007

aberratio ictus

Fehlgehen der Tat: der Täter trifft statt des anvisierten Opfers oder Tatobjekts ein anderes=Versuch am anvisierten in Tateinheit mit Fahrlässigkeit am getroffenen Opfer/Tatobjekt. Nicht zu verwechseln mit "error in persona".


actio

Klagemöglichkeit im römischen Recht. Nur bestimmte Ansprüche konnten überhaupt geltend gemacht werden, sog. Aktionensystem. actio negatoria

Eine dieser Klagemöglichkeiten ist der Abwehranspruch aus dem Eigentum: das Eigentum wird in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung beeinträchtigt (z.B. durch Immissionen). Vom Störer kann die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangt werden (heute § 1004 BGB).


actio libera in causa

Vorverlagerung der Schuld: der Täter hat die Tat zwar im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen (z.B. jemand begeht Sachbeschädigung oder Körperverletzung im Alkoholrausch; Eltern erdrücken ihr Kleinkind im Schlaf), hat aber bei der Herbeiführung der Schuldunfähigkeit vorausgesehen (Vorsatz) oder hätte voraussehen können (Fahrlässigkeit), daß er später diese Tat begehen werde.


actio pro socio

Ein einzelner Gesellschafter kann ein allen Gesellschaftern zur gesamten Hand zustehenden Anspruch gegen einen anderen Gesellschafter geltend machen (vgl. § 705 BGB). Der Anspruch kann in eigenem Namen geltend gemacht, die Leistung aber nur an die Gesamthand verlangt werden.


actus contrarius

Eine Rechtshandlung, die das Gegenteil einer früheren Rechtshandlung bezweckt.


aliud

Eine andere, d.h. vertraglich nicht vereinbarte, Sache. Bedeutung beim Kauf: hier kann die Abgrenzung zwischen fehlerhaft gelieferter (mit der Folge des Sachmangels) und Lieferung einer nicht verkauften Sache (mit der Folge der Nichterfüllung) zweifelhaft sein, insbesondere beim sog. Gattungskauf.


animus auctoris

Täterwille. Bedeutung für die Unterscheidung von (Mit-)Täter und Gehilfe im Strafrecht. Unterschieden wurde nach der z.B. noch vom Reichsgericht vertretenen sog. "subjektiven Theorie", ob ein Tatbeteiligter die Tat als eigene oder als fremde wollte.


animus socii

Gehilfenwille. Siehe hierzu: "animus auctoris".


argumentum a maiori ad minus

Erst-recht-Schluß: "wenn schon.., dann erst recht..". Folgerung des Schwächeren aus dem Stärkeren.


argumentum e contrario

Gegen- oder Umkehrschluß.


brevi manu traditio

Form der Eigentumsübertragung an beweglichen Sachen: der Erwerber ist bereits im Besitz der veräußerten Sache. Die an sich notwendige Übergabe der Sache entfällt (s. § 929 Satz 2 BGB).


cessio legis

Forderungsübergang kraft Gesetzes: der Übergang einer Forderung wird in einer Rechtsnorm angeordnet - im Gegensatz zur ansonsten notwendigen rechtsgeschäftlichen Abtretung (vgl. §§ 398 ff. BGB).

clausula rebus sic stantibus

Erwartung von vertragschließenden Parteien, daß sich das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bis zur späteren Vertragserfüllung nicht wesentlich ändert, z.B. durch unvorhersehbare hohe Inflation. Wichtig für die Frage des Wegfalls der sog. "Geschäftsgrundlage".

commodum

Nutzen (stellvertretender), genauer: Ersatzanspruch. Wird dem Schuldner eine Leistung an den Gläubiger unmöglich, erhält er jedoch im Zusammenhang mit dieser Unmöglichkeit einen Ersatz(anspruch), z.B. eine Versicherungsleistung, so kann der Gläubiger statt der ursprünglichen Leistung die Herausgabe dieses Ersatzes verlangen (vgl. § 281 BGB).


conditio sine qua non

Notwendige Bedingung. Bedeutung für die Kausalitätsprüfung im Strafrecht: dem Täter ist der Erfolg seiner Handlung nur zuzurechnen, wenn diese nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der Erfolg entfiele.


culpa in contrahendo

Verschulden bei Vertragsschluß. Auch schon vor (und unabhängig von einem späteren) Vertragsabschluß können die Beteiligten nach Vertragsrecht und nicht nur aus unerlaubter Handlung haften. Beispiel: Kunde rutscht im Kaufhaus auf Bananenschale aus. Es entsteht ein Schadensersatzanspruch aus der Verletzung eines vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses. Eine generelle gesetzliche Regelung hierzu fehlt, das BGB enthält lediglich Einzelregelungen (z.B. Anfechtung wegen Drohung oder Täuschung, § 123 BGB).


culpa in eligendo

Auswahlverschulden. Wer einen anderen zu seinem Verrichtungsgehilfen bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den dieser anrichtet. Er haftet aber dann nicht, wenn er den Beweis führen kann, den Gehilfen sorgfältig ausgesucht und überwacht zu haben (Exkulpationsbeweis), vgl. § 831 BGB.


da mihi factum, dabo tibi ius

Verfahrensregel des römischen Rechts: wenn du mir den Sachverhalt gibst, gebe ich dir das Recht. Die streitenden Parteien brauchen dem Richter nur den Sachverhalt schildern, nicht aber Rechtsausführungen machen, denn das Gericht kennt das Recht selber (s.a. "iura novit curia"). Vgl. z.B. §§ 130, 253 ZPO.


de lege ferenda

Nach künftigem Recht, d.h. nach dem Gesetz, das erst noch erlassen werden muß. Gegensatz: "de lege lata".


de lege lata

Nach geltendem Recht, d.h. auf der Grundlage des bestehenden Gesetzes. Gegensatz: "de lege ferenda".


diligentia quam in suis

Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten. In einigen Rechtsbeziehungen gilt eine Haftungseinschränkung auf diejenige Sorgfalt, die der Schädiger auch in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, insbesondere bei der Fürsorge für fremdes Vermögen: der unentgeltliche Verwahrer (vgl. § 690 BGB), der BGB-Gesellschafter (§ 708 BGB), die Ehegatten (§ 1359 BGB), die Eltern (§ 1664 BGB), der Vorerbe (§ 2131 BGB). Diese Haftungserleichterung endet jedoch bei grober Fahrlässigkeit (vgl. § 277 BGB).


dolo facit, qui petit, quod statim redditurus est

Arglistig handelt, wer etwas verlangt, was er sofort wieder herausgeben müßte. Anwendungsfall des umfassenden Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB).


dolus directus

Unbedingter Vorsatz im Strafrecht: der Täter weiß um die Folgen seines Handeln und will den Taterfolg auch herbeiführen.


dolus eventualis

Bedingter Vorsatz im Strafrecht: der Täter hält es für möglich, daß sein Handeln den Taterfolg herbeiführt, nimmt diesen aber billigend in Kauf.


dolus generalis

Umfassender Vorsatz im Strafrecht: der Täter glaubt den Taterfolg bereits herbeigeführt zu haben, dieser tritt beispielsweise aber erst durch die unternommene Spurenbeseitigung ein (das schon totgeglaubte Opfer wird in einen See geworfen und ertrinkt). Um Vorsatz bejahen zu können, konstruierte man früher die Rechtsfigur des dolus generalis. Sie wird heute nicht mehr verwendet, vielmehr nimmt man eine unwesentliche Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf an.


do ut des

Ich gebe, damit du gibst. Charakteristikum des gegenseitigen Vertrages (vgl. §§ 320 ff. BGB). Die beiderseitigen Verpflichtungen stehen, anders als beim einseitig verpflichtenden Vertrag (z.B. Leihe, Darlehen), in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis (Synallagma).


error in obiecto

Irrtum über den Gegenstand der Tat, s. näher "error in persona".


error in persona

Irrtum in der Person des Opfers: anders als beim Fehlgehen der Tat (s. "aberratio ictus") trifft der Täter das anvisierte Opfer, irrt sich jedoch über dessen Identität. Der Irrtum ist wegen Gleichwertigkeit des Angriffsobjekts (Mensch) unbeachtlich.


exceptio doli

Einrede der Arglist. Früher mußte ein Beteiligter am Geschäftsverkehr, der mißbräuchliche Rechtsausübung verhindern wollte, dem anderen Teil eine Einrede entgegenhalten. Heute bedarf die Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben ( § 242 BGB) keiner Einrede mehr, vielmehr begrenzt dieser die Ansprüche aller Beteiligten unmittelbar.


ex nunc

Ab jetzt, also mit Rechtswirkung erst für die Zukunft. Beispiel: Kündigung.


ex tunc

Rückwirkend, also mit Wirkung auch für die Vergangenheit. Beispiel: Anfechtung.


facultas alternativa

Ersetzungsbefugnis: der Schuldner oder der Gläubiger ist berechtigt, statt der vereinbarten Leistung eine andere zu erbringen bzw. zu fordern. Beispiele: Geldersatz statt Naturalrestitution ( § 251 Abs. 2 BGB) oder Kapitalabfindung statt Rentenzahlung ( § 843 Abs. 3 BGB).


falsa demonstratio non nocet

Eine unrichtige Bezeichnung schadet nicht. Grundsatz im Vertrags- und Verfahrensrecht, daß eine irrtümliche Falschbezeichnung unerheblich ist, wenn der Erklärungsempfänger erkennt, was gemeint war.


falsus procurator

Vertreter ohne Vertretungsmacht. Jemand tritt im Namen eines anderen auf, ohne von diesem beauftragt zu sein oder er überschreitet die erteilte Vollmacht.


furtum usus

Gebrauchsanmaßung: Jemand benutzt eine fremde Sache. Da er sie zurückgeben, also den Besitzer nicht dauerhaft enteignen will, liegt kein Diebstahl vor. Ausnahmsweise ist die Gebrauchsanmaßung strafbar bei Fahrzeugen (§ 248 b StGB) und Pfandstücken (§ 290 StGB).


in dubio pro reo

Im Zweifel für den Angeklagten. Bildet einen ungeschriebenen Grundsatz im Stafrecht: der Angeklagte darf nicht verurteilt werden, wenn das Gericht nicht von seiner Tatbeteiligung überzeugt ist.


invitatio ad offerendum

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Stellt selbst noch keinen Vertragsantrag i.S.d. §§ 145 ff. BGB dar, so daß ein potentieller Vertragspartner nicht einfach durch Annahme den Vertragsschluß herbeiführen kann, vielmehr selbst erst ein Angebot abgeben muß. Beispiele: Anbringen eines Preisschildes an einer Ware; Inserat in einer Zeitung.


ipso iure

Kraft Gesetzes. Die Rechtswirkung tritt unmittelbar ein, also ohne weiteren Rechtsakt wie Willenserklärung eines Beteiligten oder Verwaltungsakt. Beispiel: Erbanfall mit dem Tode des Erblassers.


iudex ad quem

Bezeichnung des zuständigen Richters im Rechtsmittelrecht: der Richter, der über das Rechtsmittel zu entscheiden hat. Dort sind einige Rechtsmittel auch einzulegen. Beispiel: Berufung und Revision in Zivilsachen, §§ 518, 553 ZPO.


iudex a quo

Bezeichnung des zuständigen Richters im Rechtsmittelrecht: der Richter, der die angefochtene Entscheidung erlassen hat, ist oft auch zuständig für die Entgegennahme des Rechtsmittels. Beispiel: Beschwerde, §§ 569 BGB, 306 StPO, Berufung und Revision in Strafsachen,§§ 314, 341 StPO.


iudex non calculat

Der Richter rechnet nicht. Römischer Rechtsgrundsatz ( in realistischer Einschätzung der mathematischen Fähigkeiten eines Großteils der Juristen ), daß Rechenoperationen im Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen. Vgl. heute noch § 319 ZPO.


iura novit curia

Das Gericht kennt das Recht (selber). Die Parteien brauchen keine Rechtsausführung machen, sondern nur den Sachverhalt vortragen. Das Gericht wendet die Rechtssätze von Amts wegen an. Ausnahmen bestehen bei fremdem Recht und dem Gericht unbekannten Gewohnheitsrechten und Statuten (§ 293 ZPO). Siehe auch "da mihi factum, dabo tibi ius".


ius cogens

Zwingendes Recht. Die betreffende Rechtsnorm kann aus Gründen des Schutzes einer Partei oder des Rechtsverkehrs nicht durch Vereinbarung der Parteien abbedungen werden. Beispiel: die Haftung für vorsätzliches Handeln, § 276 Abs. 2 BGB.


ius dispositivum

Nachgiebiges Recht. Die betreffende Rechtsnorm kann von den Parteien abbedungen werden. Die meisten Vorschriften des Zivilrechts sind abdingbar.


ius sanguinis

Staatsangehörigkeitsrecht: Die Staatsangehörigkeit eines Neugeborenen richtet sich nach der Abstammung, d.h. nach der Staatsangehörigkeit der Eltern.


ius soli

Staatsangehörigkeitsrecht: Ein Neugeborenes erwirbt die Staatsangehörigkeit allein durch die Geburt im Staatsgebiet.


lex posterior derogat legi priori

Kennzeichnet die Rangfolge unter Gesetzen: ein später erlassenes Gesetz geht dem früheren vor.


lex specialis derogat legi generali

Spezialitätsgrundsatz: das besondere Gesetz geht den allgemeinen Gesetzen vor.


lucidum intervallum

Lichter Augenblick. Der Moment, in dem ein geistig Gestörter ausnahmsweise zurechnungsfähig ist. M


minima non curat praetor

Grundsatz im römischen Recht: um Kleinigkeiten kümmert sich der Richter nicht. Lebt heute noch teilweise im Opportunitätsprinzip fort: bei Bagatellsachen kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung absehen, § 153 StPO.


nasciturus

Leibesfrucht. Wird in Ausnahme vom Erfordernis der Rechtsfähigkeit ( §1 BGB) in bestimmten Fällen dem schon geborenen Kind gleichgesetzt. Beispiel: Erbfähigkeit, § 1923 Abs. 2 BGB.


ne bis in idem

Strafklageverbrauch: Niemand darf wegen derselben Tat zweimal verurteilt oder vor Gericht gestellt werden. Der Grundsatz ist heute auch in der Verfassung verankert, Art. 103 Abs. 3 GG.


ne ultra petita

Über das Verlangte hinaus soll der Richter nicht hinausgehen. Grundsatz im Verfahrensrecht, daß den Parteien nicht mehr zugesprochen werden darf, als sie beantragt haben ( z.B. §§ 308 ZPO, 88 VwGO ).


non liquet

Die Sache ist nicht klar. Ist im Zivilprozeß keine Klärung erreicht worden, so entscheidet das Gericht gegen diejenige Partei, die die Beweis zu führen hatte.


nulla poena sine lege

Keine Strafe ohne Gesetz. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit bereits vor ihrer Begehung gesetzlich bestimmt war (§ 1 StGB). Unzulässig sind also die Bestrafung ohne gesetzliche Grundlage und die rückwirkende Anwendung von Strafvorschriften. Der Grundsatz ist nunmehr auch in der Verfassung festgeschrieben (Art. 103 Abs. 2 GG).


numerus clausus

Geschlossene Zahl. Der Begriff wird verwendet, um eine abschließende Aufzählung im Gesetz, etwa der Sachenrechte im BGB, oder eine Zugangsbeschränkung von Bewerbern zu einem bestimmten Beruf oder Ausbildungsgang zu beschreiben.


pacta sunt servanda

Verträge müssen eingehalten werden. Bezeichnet das Prinzip der Vertragstreue im Zivil- und Völkerrecht.


pactum de non cedendo

Vertragliches Abtretungsverbot. Die Vertragsparteien können vereinbaren, daß der Gläubiger eine ihm zustehende Forderung gegen den Schuldner nicht an einen Dritten abtreten darf (§ 399 BGB).


perpetuatio fori

Grundsatz des Prozeßrechts: nach Eintritt der Rechtshängigkeit bleibt die Zuständigkeit des angegangenen Gerichts erhalten, auch wenn sich später die hierfür maßgeblichen Voraussetzungen ändern (vgl. z. B. § 261 ZPO).


prima facie

Erster Anschein. Bezeichnet eine Erleichterung der Beweisführung durch den Beweislastpflichtigen: wenn nach der Lebenserfahrung ein typischer Kausalverlauf vorliegt, kann der Beweis als erbracht angesehen werden. Eine vollständige Umkehr der Beweislast ist damit allerdings nicht verbunden, der Prozeßgegner kann den Anscheinsbeweis vielmehr durch den Vortrag von Tatsachen erschüttern, die den Schluß auf einen anderen Kausalverlauf zulassen.


protestatio facto contraria

Ein Vorbehalt oder eine Verwahrung entgegen eigenes tatsächliches Handeln. Der Vorbehalt/die Verwahrung ist unbeachtlich, da mit den äußeren Umständen unvereinbar. Beispiel: Entgegennahme der geschuldeten Leistung mit der Erklärung, sie nicht als Erfüllung gelten lassen zu wollen.


ratio legis

Der Sinn des Gesetzes. Bei der Auslegung von Gesetzen ist nicht allein am Wortlaut zu haften, sondern u.a. auch der Sinn der Vorschrift zu erforschen.


reformatio in peius

Verböserung. Im Rechtsmittelrecht: Änderung einer gerichtlichen Entscheidung zuungunsten des Rechtsmittelführers. Heute gilt ein Verbot der r.i.p., es sei denn, die Gegenseite hat ebenfalls ein Rechtsmittel eingelegt (vgl. z.B. §§ 331, 358 StPO, 536, 559 ZPO).


rei vindicatio

Eigentumsherausgabeanspruch. Bezeichnet den Herausgabeanspruch, der sich, unabhängig von etwaigen schuldrechtlichen Herausgabeansprüchen, auf das absolut wirkende Eigentumsrecht stützt (§ 985 BGB).


rubrum

Das Rote. Bezeichnet den Urteilskopf. Dieser wurde früher mit roter Schrift geschrieben.


status quo

Der (gegenwärtige) Rechtszustand.


venire contra factum proprium

Widersprüchliches Verhalten. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist eine Rechtsausübung unzulässig, die in Widerspruch zu eigenem früheren Verhalten steht. Beispiel: Berufung auf den Formmangel eines Rechtsgeschäfts, den man selbst mit verursacht hat.


vis absoluta

Überwältigende Gewalt. Bezeichnet ein Gewaltanwendung, die den Willen des Angegriffenen völlig ausschaltet. Beispiel: Freiheitsberaubung (§ 239 StGB).


vis compulsiva

Nötigende Gewalt. Bezeichnet eine Gewaltanwendung, die den Willen des Angegriffenen beugt. Beispiele: Nötigung, Erpressung (§§ 240, 253 StGB).


volenti non fit iniuria

Dem Einwilligenden geschieht kein Unrecht. Wer in eine Rechtsverletzung einwilligt, kann daraus später keine Rechte herleiten. Der Grundsatz gilt z.B. im Strafrecht und im Recht der unerlaubten Handlungen. Voraussetzung ist jedoch, daß der Verletzte über das Rechtsgut verfügen kann. Daran fehlt es z.B. bei der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) oder der Abtreibung (§ 218 StGB).

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