Unterlassen

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echtes Unterlassen

Echtes Unterlassen ist der Verstoß gegen eine Gebotsnorm.

(Entfernen § 123 StGB I 2. Alt.; Verbrechensanzeige § 138 StGB; unt. Hilfeleistung § 323c StGB)

Grundlage dieser Delikte ist die umstrittene allgemeine Hilfspflicht.

Echtes Unterlassen tritt subsidarisch hinter das unechte Unterlassen zurück.

unechtes Unterlassen

Unechtes Unterlassen ist der Verstoß gegen eine Verbotsnorm, welche bei Garantenstellung ein Gebot zur Abwendung des Erfolges begründet.

§ 13 StGB sieht eine fakultative Strafmilderung vor.

Tatbestandliche Voraussezung des unechten Unterlassens ist der Eintritt des Erfolges.

Abgrenzung Tun und Unterlassen

Problematisch ist der Ansatzpunkt der Abgrenzung bei mehrdeutigen Verhaltensweisen.

a) Fahrlässigkeit

Eine fahrlässige Handlung ist stets mit einem Unterlassen der Sorgfaltspflicht verbunden.

Die Abgrenzung ist hier Wertung. Die objektiven Kriterien des Energieeinsatzes, der Kausalität sind nicht hinreichend.

Entscheidend ist der Schwerpunkt des strafrechtlich relevanten Verhaltens. (Radleuchtenfall, Ziegenhaarfall, Hepatitisfall)

b) Vorsatz

Insbesondere der Abbruch eigener bzw. Vereitelung fremder Rettungsbemühungen ist problematisch.

Werden fremde Rettungsbemühungen durch Täuschung oder Drohung vereitelt, so ist stets ein Begehungsdelikt gegeben.

Werden fremde Rettungshandlungen lediglich durch Verweigerung von Hilfe vereitelt, so liegt Unterlassen vor.

Der Abbruch eignener Rettungshandlungen ist ein Tun, wenn dieser nach den ersten Mühen erfolgt.

Wird die Rettungshandlung vor einer ersten Mühe abgebrochen, so liegt ein Unterlassen vor.

c) ärztlicher Bereich

Unterlassen ist bei Beendigung sinnloser Rettungsbemühungen gegeben.

Begehung ist bei dem unbefugten Abschalten von Geräten durch Dritte gegeben.