Verfahren
From Ius
Revision as of 14:37, 8 February 2007 by 89.57.1.128 (Talk)
Vorverfahren und Initiative § 76 GG
- Referentenentwurf
- Gesetztesinitiative
- evtl Zuleitungen
Hauptverfahren und Beschluss
- Lesungen
Der Gesetzesvorschlag wird nach den Regeln der GOBT in den zuständigen Auschüssen und im Plenum beraten.
- Befassung de Bundesrates (§ 77 GG II, III)
- Zustandekommen (§ 78 GG)
Abschlussverfahren § 82 GG
- Ausfertigung
- Verkündung
- Inkrafttreten
- Berichtigung
Bei redaktionellen Fehlern erfolgt die Berichtigung durch ein besonderes Verfahren im Bundestag, bei Rechtsfehlern durch das Bundesverfassungsgericht.