Normenkontrolle

From Ius

Gesetze können vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden.

Normenkontrolle, vorgebracht von Parlamentariern u.a.

In folgender Schrittfolge wird dies geprüft:

1. Zuständigkeit

2. Gesetzgebung

3. materielle Verfassungsmäßigkeit

a) Grundrechte

b) allgemeine Verfassungsordnung