Privatautonomie

From Ius

1. Schikaneverbot (§ 226 BGB): Findet selten Anwendung, u.a. gegen Domaingrabbing, umstritten bei Kontosperrungen gegen die NPD.

Im Sinne des Schikaneverbotes beruft man sich öfter auf § 826 BGB und § 242 BGB, etwa bei der Verwirkung von Ansprüchen durch illoyale verspätete Anspruchsgeltungsmachung.

2. § 14 GG/§ 903 BGB: Rechtsausübungsschranken welche durch die Eigentumsverpflichtung, den Tierschutz und andere Güter (u.a. Denkmalschutz) des Öffentlichen Rechts wirksam werden.

3. Ausnahmen vom Grundsatz des staatlichen Monopols der Rechtsdurchsetzung:

a) Notwehr (§ 227 BGB)

b) Notstand (§ 228 BGB)

c) Selbsthilfe (§ 229 BGB ff)