§ 67 GG

From Ius

Revision as of 10:30, 22 December 2006 (view source) 89.57.55.28 (Talk) ← Previous diff		Current revision as of 13:35, 20 January 2007 (view source) Admin (Talk | contribs)
Line 6:		Line 6:
	Das ist Misstrauensvotum ist notwendig '''konstruktiv'''.		Das ist Misstrauensvotum ist notwendig '''konstruktiv'''.
-	[[category: Paragraphen des Öffentlichen Rechts]]	+	[[category: Grundgesetz]]

---

Current revision as of 13:35, 20 January 2007

(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

---

Das ist Misstrauensvotum ist notwendig konstruktiv.