§ 364 BGB
From Ius
(Difference between revisions)
| Line 6: | Line 6: | ||
---- | ---- | ||
| - | + | [[category: Bürgerliches Gesetzbuch]] | |
Current revision as of 16:28, 2 May 2007
Annahme an Erfüllungs statt
(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt annimmt.
(2) Übernimmt der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers diesem gegenüber eine neue Verbindlichkeit, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er die Verbindlichkeit an Erfüllungs statt übernimmt.
