§ 311a BGB
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| - | * vertragliches Schuldverhältnis | + | * vertragliches Schuldverhältnis (§ 311a BGB I (!)) |
(Die anfängliche Unöglichkeit hindert die Wirksamket des Vertrages nicht. Vielmehr liegt ein Vertrag ohne primäre Leistungspflicht vor.) | (Die anfängliche Unöglichkeit hindert die Wirksamket des Vertrages nicht. Vielmehr liegt ein Vertrag ohne primäre Leistungspflicht vor.) | ||
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* Nichtleistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit | * Nichtleistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit | ||
| - | * Vertretenmüssen (§ 311a BGB II 2) | + | * Vertretenmüssen (§ 311a BGB II 2 (!)) |
| - | + | Bezugpunkt ist die fehlende (mögliche) Kenntnis des Schuldners. | |
* Schaden | * Schaden | ||
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* zusätzliche Voraussetzungen | * zusätzliche Voraussetzungen | ||
| - | + | idR keine; evtl. § 311a II 3 BGB iVm § 281 I 2 u. 3, V BGB. | |
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| + | SE statt der Leistung oder [[§ 284 BGB]]. | ||
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Current revision as of 14:40, 12 July 2007
Leistungshindernis bei Vertragsschluss
(1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht und das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt.
(2) Der Gläubiger kann nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen in dem in § 284 bestimmten Umfang verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.
Schema
- vertragliches Schuldverhältnis (§ 311a BGB I (!))
(Die anfängliche Unöglichkeit hindert die Wirksamket des Vertrages nicht. Vielmehr liegt ein Vertrag ohne primäre Leistungspflicht vor.)
- Nichtleistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit
- Vertretenmüssen (§ 311a BGB II 2 (!))
Bezugpunkt ist die fehlende (mögliche) Kenntnis des Schuldners.
- Schaden
- zusätzliche Voraussetzungen
idR keine; evtl. § 311a II 3 BGB iVm § 281 I 2 u. 3, V BGB.
- Rechtsfolge
SE statt der Leistung oder § 284 BGB.
