§ 51 GG

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Da die Mitglieder (idR Ministerpräsidenten) weisungsgebunden und nicht gewählt sind, handelt es sich nicht um eine zweite Kammer.
Da die Mitglieder (idR Ministerpräsidenten) weisungsgebunden und nicht gewählt sind, handelt es sich nicht um eine zweite Kammer.
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[[category: Paragraphen des Öffentlichen Rechts]]
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[[category: Grundgesetz]]

Revision as of 13:30, 20 January 2007

(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.

(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.


Da die Mitglieder (idR Ministerpräsidenten) weisungsgebunden und nicht gewählt sind, handelt es sich nicht um eine zweite Kammer.

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